Kundgebung: Für eine soziale Stadt – Schluss mit den Räumungen! @ Rathaus Mitte, Berlin [14. November]

Kundgebung: Für eine soziale Stadt – Schluss mit den Räumungen!


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14.
November
17:00 - 20:00

 Facebook-Veranstaltungen
Rathaus Mitte
Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin
KUNDGEBUNG:

Der Bezirksbürgermeister von Mitte, Stephan von Dassel (Grüne) forderte in den letzten Wochen mehrfach ein härteres Vorgehen gegen obdachlose Menschen in Berlin. Unter dem Vorwand, die Sicherheit im Bezirk erhöhen zu wollen, sprach von Dassel sich dafür aus obdachlose EU-Bürger abzuschieben. Dabei bediente er rassistische Ressentiments, indem er diese pauschal als aggressive osteuropäische Obdachlose in einen Topf warf. Auch in Neukölln werden obdachlose Menschen geräumt und mit „freiwillig“ in ihre Heimatländer zurückgeschickt.
Bereits in den Monaten vor von Dassels Ausfällen wurden viele Lager obdachloser Menschen geräumt und ihre wenigen Habseligkeiten vom Ordnungsamt beschlagnahmt, danach gingen Polizei und Ordnungsamt noch härter gegen die auf der Straße Lebenden vor, eine sogenannte „Task Force“ wurde gegründet, deren Hauptaufgabe es ist den Betroffenen ihre Matratzen wegzunehmen und sie an „Hilfsangebote“ zu verweisen. Angesichts von viel zu wenigen Notschlafplätzen selbst in den Monaten der Kältehilfe und einer zu geringen Finanzierung von Hilfsorganisationen ist das jedoch keine Lösung. Stattdessen nimmt man den obdachlosen Menschen mit diesem Vorgehen noch die letzte Möglichkeit sich nachts warm zu halten und zwingt sie, sich im nächsten Park ohne Matratze und Schlafsack niederzulassen. Wenn es — wie jetzt — kalt ist kann das gefährlich sein, im schlimmsten Fall sogar tödlich enden.

Wir sagen: obdachlose Menschen brauchen Verständnis, Solidarität und manchmal auch Hilfe. Gerade in Zeiten des politischen Rechtsrucks ist es umso wichtiger, klar für eine offene Gesellschaft einzustehen, in der nicht nur deutsche EigenheimbesitzerInnen Platz haben. Der Versuch, die Probleme, die durch jahrelangen Sozialstaatsabbau entstanden sind auf dem Rücken der schwächsten der Gesellschaft abzuwälzen ist fatal und bestärkt jene, die mit rassistischen und sozialchauvinistischen Ressentiments Politik machen.

Deshalb wollen wir, die Berliner Obdachlosenhilfe e.V., am Dienstag, 14.11.2017 um 17:00 Uhr, gemeinsam mit euch vor dem Rathaus Mitte (Karl-Marx-Allee 31) gegen dieses Vorgehen protestieren.

Statt der menschenverachtenden Räumungen fordern wir eine Sozialpolitik die ihren Namen verdient, das bedeutet einen Ausbau niedrigschwelliger Hilfen für obdachlose Menschen, mehr aufsuchende Sozialarbeit und die Schaffung von Wohnheimplätzen und günstigen Wohnungen für besonders Bedürftige. Der Zugang zu diesen Angeboten kann nicht an die Nationalität gebunden sein, in einem reichen Land wie Deutschland darf niemand nur wegen eines falschen Passes auf der Straße leben müssen. Abschiebungen lehnen wir ab, die Freizügigkeit darf nicht nur für Wohlhabende gelten.
Wir fordern eine Stadtpolitik die sich gegen Verdrängung von armen und obdachlosen Menschen aus der Stadt stellt, unabhängig von Nationalität, Geschlecht oder Einkommen.

Nicht die Armen, sondern die Armut gilt es zu bekämpfen!

Rechte jeder Art sind auf der Kundgebung nicht willkommen!
Dazu zählen auch Vereine wie «Brot für Berlin», die eng mit der rassistischen Partei Pro Deutschland zusammenhängen. Wer obdachlose Menschen instrumentalisiert um gegen Flüchtlinge zu hetzen, kann für uns kein Partner sein.

Mehr Informationen:

berliner-zeitung.de/berlin/mitte-stephan-von-dassel--gruener-sheriff-mit-fremdenfeindlichen-vorschlaegen-28550324

berliner-zeitung.de/berlin/tiergarten-gruener-bezirksbuergermeister-will-aggressive-obdachlose-abschieben-28547312

tagesspiegel.de/berlin/verwahrloste-gruenanlagen-in-berlin-giffey-will-klare-linie-gegen-obdachlose-in-parks/20439264.html

facebook.com/b.obdachlosenhilfe/posts/1532568400171375?notif_id=1508656841346814¬if_t=feedback_reaction_generic

igstoppmissbrauch.wordpress.com/2017/06/25/brot-fuer-berlin-prodeutschland-achtung-nazis/
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